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Eintragung für Personengesellschaften

Häufig fühlen sich Kommanditgesellschaften und Genossenschaften nicht zur Eintragung ins Transparenzergsietr verpflichtet - das kann Bußgelder zur Folge haben.
Eintragungspflichtig sind: Alle juristischen Personen des Privatrechts sowie eingetragene Personengesellschaften, d.h. AG, SE, KGaA, GmbH, e.V., eingetragene Genossenschaft, rechtsfähige Stiftung sowie OHG, KG und PartG.
Kurz: Alle, die im Handelsregister eingetragen sind.
Die Mitteilungspflicht entfällt, wenn die Daten aus dem Handelsregister elektronisch abrufbar sind.
Bei der KG besteht eine Mitteilungspflicht deswegen, weil aus dem HR nur die Haftstumme ersichtbar ist, aber nicht die tatsächliche Beteiligung.

Vereine und Genossenschaften sind erst dann mitteilungspflichtig, wenn ein Mitglied eines Vereins oder einer Genossenschaft mehr als 25 Prozent der Stimmrechte hat.
Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) und die stille Gesellschaft fallen nicht in den Anwendungsbereich des GwG, weil sie nicht im Handelsregister eingetragen sind.

Mitteilungspflichtig sind auch Fälle, wenn sich die Gesellschafter im Ausland befinden, Stimmrechtsbindungsverträge, Sonderregelungen im Gesellschaftsverträgen, Treuhand- oder Nießbrauchverträge , Unterbeteiligungen oder Stille Beteiligungen bestehen sowie wenn natürliche Personen Kapitalanteile oder Stimmrechte nicht direkt, sondern über eine Beteiligungskette halten.

Hintergrund:
Gemäß §§ 18 ff GwG sind seit dem 01.20.2017 die gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften sowie Trustees und Treuhänder zu unverzüglichen Mitteilungen über ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet, sofern sich die wirtschaftlich Berechtigten nicht bereits aus anderen öffentlichen Quellen, z.B. dem Handelsregister, ergeben.
Das Transparenzregister hat das Ziel, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.
Mitteilen muss man folgende Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten:
O Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Wohnort und Nationalität
O die fiktiven oder tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten und Art und der Umfang ihres wirtschaftlichen Interesses (§ 19 Abs. 1 GwG).
Sowohl nachträgliche Änderungen der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten als auch Hinweise darauf, dass der wirtschaftlich Berechtigte sich zwischenzeitlich aus anderen Registern ergibt, sind mitteilungspflichtig. Notwenig ist ein Compliance-System, das sicherstellt, ob Änderungen bei den wirtschaftlich Berechtigten bekannt geworden ist.