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Ökokonten und ungelöste Fragen

Maßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung von Natur und Landschaft dienen, können einem später vorgenommenen Eingriff in die Natur – insbesondere durch Bebauung - als Kompensation zugeordnet werden. Voraussetzung ist, daß den Maßnahmen vor ihrer Durchführung von der Naturschutzbehörde zugestimmt wurde und die Maßnahmen nach ihrer Durchführung die Anerkennung erhalten haben.
Ökokontomaßnahmen sind nach ihrer Anerkennung frei handelbar – die Preise richten sich nach Angebot und Nachfrage.
Rechtsgrundlagen sind § 16 Bundesnaturschutzgesetz sowie länderspezifische Gesetze, in Mecklenburg Vorpommern § 12 Abs. 5 Naturschutzausführungsgesetz M-V sowie die Ökokontoverordnung des Landes M-V (ÖkoKtoVO M-V)

Kritisch konnte man bereits im Dezember 2004 zum Thema Ökopunkte im „Spiegel“ lesen: Einen "Ablasshandel mit Natur" beklagt etwa Annette Leipelt vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu) in Sachsen-Anhalt: "Die Eingriffsmöglichkeiten für die Industrie werden ausgeweitet." Und auch Klaus Borger, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Saar, ist skeptisch. "Natur wird immer mehr zum reinen Wirtschaftsgut", sagt Borger: "Wer genug Geld hat, kann ohne Rücksicht auf Verluste irgendwo planen und dann Ökopunkte kaufen."

Das Ökokonto ist für den Flächeneigentümer dann sinnvoll, wenn es sich um Grenzertragsstandorte sowie um Flächen handelt, die mit moderner landwirtschaftlicher Bewirtschaftung schwer zu bewirtschaften sind.

Viele ungeklärte Fragen – aber niemand antwortet
• Für die "dauerhafte" Pflege und Monitoring der Kompensationsfläche ist ein Kapitalstock bei einer zugelassenen Agentur zu hinterlegen. Strittig ist, wie lange man "dauerhaft" bemißt. Manche gehen von 50 Jahren aus, andere von 25 Jahren. Muß der Kapitalstock erhalten bleiben oder kann er auf Null gehen? Ist eine Formel für die ewige Rente anzuwenden?
• An wen fällt das Kapital zurück, wenn sich das Konzept „Kompensationsfläche“ ändert? Wenn der Kompensationsbedarf entfällt?
• Wie ist eine Kompensationsfläche bilanziell zu bewerten? Diese Flächen werden der dauerhaften Nutzung entzogen – vorausgesetzt, die Gesetzeslage ändert sich nicht. Liegt ihr Wert bei Null? Hat sie einen Restwert? Wie wird er bemessen? Der Wert einer Kompensationsfläche muß auf jeden Fall höher sein als die Summe aus dem Ökopunkteverkauf.
• Oft werden Ökopunkte benötigt für Maßnahmen, die nur eine befristete Bestandsdauer haben. Beispielsweise Stallungen, Solarparks, Windkraftanlagen. Windparks z.B. werden in der Regel unbefristet genehmigt, die einzelne Windkraftanlage hat in der Regel eine Laufzeit von 20 Jahren und wird danach entweder abgebaut oder durch modernere, leistungsfähigere Anlagen ersetzt. Die Kosten des Rückbaus sind z.B. in MV zu hinterlegen - für den Fall der Insolvenz. Die befristete Aufstellung einer WKA bedeutet, daß man eigentlich nur befristet Ökopunkte benötigt. Wäre eine Verpachtung von Ökopunkten sinnvoll, denn der Eingriff in die Natur ist ja nur befristet. Weder der Gesetzgeber noch die umsetzenden Behörden haben stringent darüber nachgedacht.
• Wie kann, darf eine Fläche genutzt werden, wenn sie irgendwann einmal keine Kompensationsfläche mehr ist?
Fragen über Fragen, über die die kurzfristig denkenden Umweltideologen nicht nachgedacht haben.

Aber bleiben wir bei der derzeitigen Realität:
Am Konzept Ökokonto bzw. Kompensationsfläche verdienen viele – auch und gerade Umweltverbände. Böse Zungen bezeichnen sie als "Umweltmakler". Die Vermarktung, Zuordnung und Refinanzierung der Ökopunkte erfolgt im Nachherein, der Entwickler muß in Vorkasse treten.
Man verdient daran, wenn man Ökopunkte verkauft und der Erlös höher ist als der Aufwand – das ist die Regel.
Im Nichtkommunalen Bereich ist es selten, daß ein Nachfrager von Ökopunkten selber eine entsprechende Fläche mit Ökopunkten entwickelt – obwohl der Gewinn, der ansonsten beim Verkäufer bleibt, die Kosten des Käufers senken würde. Die Lösung kann die Direktkompensationsfläche sein